Beitragsberechnung

Vorbemerkung

Das Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetz (TKBG) und seine Anwendung soll hier nicht in allen Einzelheiten geschildert werden. Diese Zusammenstellung wird also Fragen offen lassen. Beabsichtigt ist eine Beschreibung der grundlegenden Prinzipien der Berechnung von Elternbeiträgen nach dem TKBG, die für die große Mehrzahl aller Fälle aber ausreichen dürfte.


Das Prinzip
Wessen Einkommen zählt für die Berechnung?
Welches Einkommen wird zugrunde gelegt?
Aus welchem Jahr soll das Einkommen stammen?
Ab wann gilt der Beitrag?
Wie oft muss der Beitrag neu berechnet werden?
Welche Kinder zählen für die Geschwisterermäßigung?
Was ist ein Härtefall?
Für welche Kinder gilt die Beitragsfreiheit?
Wer berechnet den Beitrag?
An wen muss ich den Beitrag zahlen?
Gibt es Zeiten, in denen kein Beitrag gezahlt werden muss, z.B. bei Urlaub und Krankheit?
Wie und mit wem werden rückwirkende Beitragsänderungen abgerechnet?
Wie wird der Beitrag bei Beginn oder Ende der Betreuung im laufenden Monat berechnet?

Das Prinzip

Der gesetzliche Elternbeitrag ergibt sich aus dem im Betreuungsvertrag festgelegten Betreuungsumfang und dem Einkommen der mit dem Kind zusammenlebenden Eltern (und falls vorhanden auch dem des Kindes). Der Beitrag hat zwei Bestandteile: Der sogenannte Verpflegungsanteil beträgt monatlich 23 € und muss für alle Kinder (Ausnahme: Halbtagsplatz ohne Mittagesssen) bezahlt werden. Der sogenannte Betreuungsanteil ist einkommensabhängig und kann aus Tabellen abgelesen werden (Anlage 1, 2 und 2a zum TKBG). Der konkrete Beitrag richtet sich nach dem Einkommen der Eltern einerseits und der Zahl der von der Familie zu versorgenden Kinder andererseits.
Grundsätzlich gilt, dass der Höchstsatz zu zahlen ist, sofern die Eltern keine Unterlagen vorlegen, die eine andere Einstufung begründen.


Wessen Einkommen zählt für die Berechnung?

Maßgeblich ist das Einkommen der leiblichen Eltern, wenn diese mit dem Kind zusammenleben - egal ob verheiratet oder nicht. Bei getrennt Lebenden zählt nur das Einkommen desjenigen, bei dem das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat (in der Regel ist das der Hauptwohnsitz). Das Einkommen von neuen Lebenspartnern, die nicht leibliche Eltern des Kindes sind, zählt nur dann, wenn sie das Kind adoptiert haben.
(§ 1,1TKBG)


Welches Einkommen wird zugrunde gelegt?

Als Einkommen zählen die "positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommenssteuergesetzes". Bei abhängig Beschäftigten ist dies das Bruttojahreseinkommen abzüglich der Werbungskosten (im Zweifelsfall der Pauschalbetrag von 920 €). Bei Selbständigen und Freiberuflern ist es der Gewinn.
Außerdem zählen noch Kapitaleinkünfte, sowie der Gewinn aus landwirtschaftlicher Tätigkeit bzw. aus Vermietung und Verpachtung. Herangezogen werden auch "sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Einkommenssteuergesetz", wie z.B. der steuerpflichtige Ertragsanteil von Leibrenten und Unterhaltsleistungen, die beim Unterhaltsleistenden als Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht werden.
Weil es immer wieder zu Missverständnissen kommt, sei hier noch mal ausdrücklich betont, dass - um in der Sprache der Steuerbescheide zu sprechen - nicht das "zu versteuernde Einkommen", sondern der in der Regel höhere "Gesamtbetrag der Einkünfte" Grundlage der Elternbeitragsberechnung ist. D.h. Ausgaben z.B. für Kinderbetreuung, Versicherungen, Ausbildungen usw. können nicht vom Einkommen abgezogen werden.
Noch an einem weiteren Punkt weicht die Beitragsberechnung nach TKBG vom Steuerrecht ab - bei der Berücksichtigung negativer Einkünfte. Dies dürfen nämlich nicht gegengerechnet werden, es sei denn es gibt bei derselben Person in derselben Einkommensart auch noch positive Einkünfte. Um dies zu verdeutlichen: Verluste aus einem Gewerbebetrieb des Vaters dürfen von Gewinnen aus anderen Gewerbebetrieben des Vaters, nicht aber von seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit oder z.B. von Kapitaleinkünften abgezogen werden. Auch dürfen sie nicht gegen jegliche Einkünfte der Mutter gegengerechnet werden.
Nicht als Einkommen zählen steuerfreie Einkünfte wie z.B. Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Erziehungsgeld, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Hartz IV, BAFöG, Stipendien, Kindergeld, Wohngeld, Kindesunterhalt von in Deutschland steuerpflichtigen Personen usw.
(§ 2,2 TKBG)


Aus welchem Jahr soll das Einkommen stammen?

Grundlage der Berechnung ist prinzipiell das Einkommen des Vorjahres. Sollte dies noch nicht feststehen, wird zunächst eine vorläufige Berechnung aufgrund der glaubhaft gemachten Einkünfte des letzten Jahres vorgenommen. Die endgültige Berechnung erfolgt dann, wenn das Einkommen des letzten Jahres feststeht.
Außerdem kann auf Antrag der Eltern vom Einkommen des aktuellen Jahres ausgegangen werden, wenn dieses voraussichtlich niedriger ist als das der letzten Jahre. Auch eine solche Berechnung ist dann erst mal vorläufig und muss am Jahresende überprüft werden.
Werden die Einkünfte beider Eltern zugrundegelegt, so müssen diese aus demselben Jahr stammen.
(§ 2,2-3 TKBG)


Ab wann gilt der Beitrag?

Der berechnete Beitrag gilt ab dem Monat, in dem die Eltern zur Abgabe von Unterlagen aufgefordert wurden, bzw. selbst einen Antrag auf Neuberechnung gestellt haben. Er ist dann bis zur Neuberechnung, die im nächsten Jahr zu erfolgen hat, gültig. Zwischenzeitlich erfolgte Einkommensänderung der Eltern müssen nicht gemeldet werden, werden erst bei der nächsten Berechnung berücksichtigt und führen erst ab diesem Zeitpunkt zu einem geänderten Elternbeitrag.
Von diesem Rückwirkungsverbot gibt es 2 Ausnahmen:
- Ergibt sich bei der Überprüfung einer vorläufigen Berechnung ein anderer Elternbeitrag, so muss dieser rückwirkend bis zum Zeitpunkt, an dem die vorläufige Berechnung aufgestellt wurde, angewandt werden.
- Sinkt das Einkommen der Eltern, dann kann auf deren Antrag hin auch sofort ein vorläufiger, auf den aktuellen Einkommenszahlen beruhender Beitrag berechnet werden. Dieser steht dann natürlich auch unter dem Vorbehalt einer eventuellen Nachforderung.
(§ 5,3 TKBG)


Wie oft muss der Beitrag neu berechnet werden?

Das TKBG schreibt eine jährliche Überprüfung der Beiträge vor. Die Einhaltung dieser Vorschrift obliegt dem Bezirksamt. Eltern sind nicht verpflichtet, sich dort zu melden, weil ihre letzte Berechnung mehr als ein Jahr zurückliegt. D.h. erst eine Anfrage des Bezirksamts an die Eltern führt zu einer erneuten Überprüfung. Erst nach Abschluss dieser Prüfung wird durch einen neuen Bescheid die Höhe der Kostenbeteiligung festgelegt.
(§ 5,2 TKBG)


Wer zählt für die Geschwisterermäßigung?

Für die Kinderermäßigung zählen alle im eigenen Haushalt zu versorgenden Kinder bis zum 18. Geburtstag. Außerdem können die außerhalb des eigenen Haushalts lebenden Kinder, für die ein Elternteil unterhaltspflichtig ist, mitgerechnet werden (ebenfalls nur bis zum 18. Geburtstag). Die Kostenbeteiligung ermäßigt sich für Familien mit 2 Kindern auf 80%, für Familien mit 3 Kindern auf 60% und für Familien mit 4 und mehr Kindern auf 50%.
(§ 3,3 TKBG)


Was ist ein Härtefall?

Das Tagesbetreuungsbeteiligungsgesetz sieht in § 4 die Möglichkeit einer individuellen Kostenberechnung vor und auch, dass "in Ausnahmefällen zur Vermeidung von Härten und zur Sicherstellung der weiteren Förderung des Kindes befristet ganz oder teilweise von der Zahlung der künftig fällig werdenden Kostenbeteiligung abgesehen werden kann". Diese Kostenbefreiung kommt nur auf Antrag der Eltern zustande, die sich deswegen an das Jugendamt wenden müssen.
(§ 4 TKBG)


Für welche Kinder gilt die Beitragsfreiheit?

Für die letzten drei Jahre vor der regulären Einschulung muss in der Kita kein Betreuungsanteil gezahlt werden. Allerdings ist weiterhin der Verpflegungsanteil von 23 € zu zahlen (Ausnahme: Halbtagsplatz ohne Mittagessen).
Die Beitragsermäßigung gilt ab dem August und wird automatisch für alle Kinder, die im laufenden Kalenderjahr 3 Jahre alt werden, vorgenommen. Sollte ein Kind vorzeitig eingeschult werden ("Kann-Kinder"), dann gilt die Beitragsermäßigung nur für 2 Jahre, für "Rücksteller" gilt die Beitragsermäßigung auch für das letzte Kitajahr.
(§ 3,5 TKBG)


Wer berechnet den Beitrag?

Der Beitrag wird durch das Jugendamt des Bezirkes, in dem das Kind wohnt, berechnet.
(§ 26 KitaFöG)


An wen muss ich den Beitrag zahlen?

Der Beitrag muss an den Träger der Kita gezahlt werden.


Gibt es Zeiten, in denen kein Beitrag ...

... gezahlt werden muss, z.B. bei Urlaub oder Krankheit?
Nein, beitragsfreie Zeiten gibt es nicht, denn der Platz wird für das Kind auch während Fehlzeiten weiter bereitgestellt.
(§ 6,3 TKBG)


Wie und mit wem werden rückwirkende

Beitragsänderungen abgerechnet?
Ergibt sich bei einer Beitragsberechnung eine rückwirkende Beitragsänderung wird die Differenz zu den bereits von den Eltern an den Kitaträger gezahlten Beiträgen direkt zwischen Eltern und Jugendamt ausgeglichen. Das heißt die Eltern überweisen an das Jugendamt die Beitragsdifferenz bzw. bekommen diese vom Jugendamt direkt erstattet. An der Abrechnung mit dem Träger wird nichts geändert. Ab dem nächsten Monat (nach der Neuberechnung) müssen die Eltern allerdings den kompletten geänderten Beitrag an den Träger der Kita zahlen.
(§ 26 KitaFöG)


Wie wird der Beitrag bei Beginn oder

Ende der Betreuung im laufenden Monat berechnet?
Im Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetz wird immer von vollen Monatsbeiträgen ausgegangen. Dies gilt auch wenn Beginn oder Ende der Betreuung nicht genau zum Monatswechsel erfolgen oder sich im laufenden Monat der Betreuungsumfang ändert.
Für den Beginn einer Betreuung im laufenden Monat gibt es folgende Regel: Beginnt der Betreuungsvertrag bis spätestens zum 20. eines Monats, so ist für diesen Monat der volle Beitrag zu zahlen, bei Beginn ab dem 21. ist dieser Monat für die Eltern kostenfrei.
Endet die Betreuung im laufenden Monat so ist in jedem Fall noch der volle Monatsbeitrag zu bezahlen.
Für die Änderung des Betreuungsumfangs, die aber in der Regel sowieso zum Monatsanfang erfolgt, gilt im Bedarfsfall auch diese "bis zum 20."-Regel.
(§§ 5,4 und 6 TKBG)


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